Hintergrund

Unser Haus wurde in den siebziger Jahren speziell als Wohnhaus für SeniorInnen gebaut, d.h. mit kleinen, zumeist 42 qm große 1- Zimmer-Küche-Bad Apartments und einem Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte der BewohnerInnen des Hauses. In den Mietverträgen, die bis Ende 2007 noch mit dem Bezirksamt bzw. mit einem Vertreter des BA abgeschlossen wurden, wurde den SeniorInnen ausdrücklich zugesichert, in einem sozial geförderten Seniorenhaus zu wohnen, dessen Miete ihren Möglichkeiten als RentnerInnen angepasst ist. 

Beim Verkauf des Hauses 2008 an das schwedischstämmige Immobilienunternehmen AKELIUS  GmbH wurden jedoch keinerlei Schutzklauseln für die SeniorInnen in den Verkaufsvertrag aufgenommen – obwohl genau dies den MieterInnen in einem Schreiben vom Sozialamt ausdrücklich zugesichert worden war!

Die AKELIUS GmbH hat die Wohnungen  seither überwiegend an jüngere Menschen vermietet. Dennoch besteht die Mieterschaft der 62 Wohneinheiten noch immer fast zur Hälfte aus SeniorInnen: knapp 30 der MieterInnnen sind im Alter zwischen 75 und 97, die z.T. seit mehr als 20 Jahren im Haus wohnen!

Wir haben eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft entwickelt; es finden z.B. regelmäßig Treffen, Spiele-Nachmittage, der Singekreis der ´Herbstlaub-Singer´ u.a. Veranstaltungen im behindertengerecht eingerichteten Gemeinschaftraum statt. Nicht nur die SeniorInnen, sondern viele der MieterInnen haben rege Kontakte untereinander; in unserem Haus sind wir alten Menschen nicht alleine oder isoliert.

Nun plant AKELIUS eine sog. ´energetische Modernisierung´, die lt. Ankündigung zu einer Erhöhung der Mieten um bis zu 60% führt; d.h., die 42 qm-Wohnungen soll  dann zwischen 750, – und 880,- Euro kosten! Das hieße bei den meisten von uns, dass unsere Rente nur noch ausreicht, um die Miete zu zahlen; zum Leben bleiben dann nur noch wenige Euro oder garkein Geld mehr übrig!  

Eigentlich ist dies als ” Härtefall”  gesetzlich geregelt; doch in der Vergangenheit haben in vergleichbaren Fällen immer mehr Immobilienunternehmen Klage erhoben gegen MieterInnen, die wg. eines wirtschaftlichen Härtefalls nicht die geforderte höhere Miete zahlen konnten – und konnten sich trotz der gesetzlichen Reglung vor Gericht mit ihren Forderungen  durchsetzen! Für die betroffenen MieterInnen bedeutete das, dass sie ausziehen mussten – auch wenn ihr wirtschaftlicher Härtefall anerkannt war.

Zudem haben wir erfahren, dass im Rahmen dieser Bauarbeiten auch der bestehende Gemeinschaftsraum in eine Gewerbeeinheit umgewandelt werden soll.  Ein anderer Raum soll zum Gemeinschaftsraum werden – die jetzige Waschküche. Die ist jedoch nur über Treppenstufen erreichbar; für eine behindertengerechte Rampe ist der Zugang zu steil. Die  SeniorInnen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, hätten dann keine Möglichkeit mehr, an den geselligen Veranstaltungen im Gemeinschaftraum teilzunehmen. Diese Benachteiligung entspricht nicht unserer Vorstellung von sozialem Miteinander; der Gemeinschaftsraum muss für ALLE  MieterInnen gut zugänglich sein!

Um diese Punkte zu klären, hat eine Vertretung der MieterInnen ein Gespräch mit AKELIUS geführt, bei dem es zwar eine mündliche Aussage  gab, sowohl die Härtefälle zu berücksichtigen als auch den Gemeinschaftsraum für alle erreichbar zu machen.

Doch eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs gibt es bisher nicht – und damit sind die mündlichen Aussagen ohne Verbindlichkeit!  Wir müssen befürchten, dass AKELIUS von der Möglichkeit Gebrauch macht, die MieterInnen rauszuklagen, wenn sie die erhöhte Miete nicht zahlen können.

Wir haben uns auch an die Politik gewendet; in der BVV-Sitzung am 22. Mai  haben wir eine Bürgeranfrage gestellt. In seiner Antwort darauf bezeichnete Sozialstadtrat v. Dassel es ausdrücklich als ´Fehler´, dass das Seniorenwohnhaus ohne Schutzklauseln für die MieterInnen an AKELIUS verkauft wurde. Zugleich wurde uns aber auch gesagt, dass der Bezirk wenig Möglichkeiten sehe, hier einzugreifen.

Wir SeniorInnen wollen dies aber nicht einfach so hinnehmen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen  und die sozialen Kontakte und die gewachsenen Verbindungen untereinander verlieren!

Darum sammeln wir Unterschriften, mit denen wir beim Berliner Abgeordnetenhaus auf unsere Situation aufmerksam machen und um Hilfe und Unterstützung bitten wollen. Und natürlich werden wir auch AKELIUS über die Anzahl der gesammelten  Unterschriften informieren, ebenso wie den schwedischen Botschafter.

Bitte unterstützen Sie unsere Online-Petition mit Ihrer Unterschrift!